Zeitung/2009-01/Zusammenfassung Programm

Aus PiratenWiki

Inhaltsverzeichnis 1 Vorwort 2 Privatsphäre 2.1 Forderungen 3 Urheberrecht 3.1 Forderungen 4 Patente 4.1 Forderungen 5 Bildung 5.1 Forderungen

Vorwort

In Zeiten der ständig fortschreitenden Globalisierung ist es wichtig, das Grundgerüst einer Gesellschaft zu erhalten: die Verfassung.
Die Verfassung sichert dem Bürger weitreichende Grundrechte, gleichzeitig fordert sie aber auch vernünftiges Handeln und birgt große Verantwortung. Es herrscht ein Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten.

Doch plötzlich zwingt uns der Gesetzgeber dazu, unsere Fingerabdrücke und biometrischen Daten in unseren Reisepass einzugliedern. Unsere Telefon- und Verbindungsdaten werden protokolliert. Diese werden dann zentral gespeichert, obwohl wir kein Verbrechen begangen haben. Der Exekutive wird per Gesetz erlaubt, unsere Wohnungen zu überwachen. Anstatt der bisherigen Unschuldsvermutung scheint nun der Grundsatz zu gelten: "Jeder ist schuldig, solange die Unschuld nicht bewiesen ist." Das Gleichgewicht ist in Gefahr.

Das Lebensgut Kultur wird immer mehr beschnitten. Der Austausch wird eingeschränkt und das Wissen monopolisiert. Jener Bereich, der den Menschen seit jeher die meiste Lebensqualität bringt, die Wissenschaft, wird immer stärker eingeschränkt. Jedes kleinste kulturelle Gut wird urheberrechtlich geschützt, alles patentiert und jeder, der sich dessen bedient, wird verklagt und findet sich im schlimmsten Fall vor Gericht wieder.

Die Piratenpartei Österreichs möchte diese besorgniserregende Entwicklung stoppen. Wenn es weitergeht wie bisher, werden diese Themen schon bald zentrale Lebensbereiche betreffen und den Bürgern viele ungeahnte Probleme bereiten.

Privatsphäre

Die Privatsphäre ist ein menschliches Grundbedürfnis, das dem Menschen die persönliche Entfaltung garantiert. Wohin Einschränkungen führen können, haben uns die Biedermeierzeit (Stichwort "Spitzelwesen") und der Nationalsozialismus eindurcksvoll gezeigt. Leider erkennt die Gesellschaft die enorme Wichtigkeit der Privatsphäre immer erst, wenn sie bereits stark eingeschränkt wird.

Überwachung sollte daher immer begrenzt und kontrolliert sein. Die Privatsphäre ist unbezahlbar und darf nur im äußersten Notfall ausgehebelt werden. Eine richterliche Genehmigung und Kontrolle muss verpflichtende Voraussetzung sein. Starke Kontrollmechanismen müssen dafür sorgen, dass die Bürger vor Missbrauch geschützt sind. Darüber hinaus müssen die Bürger im Nachhinein über die Überwachung informiert werden und bei ungerechtfertigtem Einsatz von Überwachungsmaßnahmen entschädigt werden.

Forderungen

• Keine Vorratsdatenspeicherung, keine Flugpassagierüberwachung, kein Polizeitrojaner und kein automatisierter Kennzeichenabgleich
• Entschärfung des SPG, Standortdatenabfrage nur mit richterlicher Kontrolle
• Stärkere Durchsetzung des Datenschutzgesetzes 2000, Videoüberwachung nur mit Genehmigung
• Aufwertung der Datenschutzkommission, Einsetzen eines Datenschutzbeauftragten nach deutschem Vorbild
• Finanzielle Entschädigungen bei Datenverlust, sowie Bußgelder für die entsprechenden Unternehmen
• Aufstockung der Stellen in Gerichten, insbesondere der Richter.

Urheberrecht

Das Urheberrecht entstand, um die Erstellung, Entwicklung und Verbreitung von kulturellen Ausdrucksformen zum Wohle der Gesellschaft anzuregen. Um diese Ziele zu erreichen, benötigen wir eine ausgewogene Balance zwischen den allgemeinen Anforderungen der Verfügbarkeit und Verbreitung auf der einen, und den Forderungen des Schaffenden nach Anerkennung und Vergütung auf der anderen Seite.

Wir behaupten, dass das heutige Urheberrecht nicht mehr ausgeglichen ist, sondern systematisch unter anderem von Film- und Musikindustrie missbraucht wird. Das führt dazu, dass sowohl die Entstehung, als auch der Zugang zu unserer eigenen Kultur zusehends eingeschränkt wird. Demgegenüber würde ein Zustand, in dem kulturelle Ausdrucksformen und Wissen für jeden zu gleichen Bedingungen frei zugänglich sind, der gesamten Gesellschft zugute kommen. Darüber hinaus darf nicht übersehen werden, dass viele Künstler ihr Geld nicht direkt durch ihre Kunstwerke, sondern vor allem durch Merchandising, Spenden oder Werbeeinkünfte verdienen.

Forderungen

• Legalisierung der nicht-kommerziellen Privatkopie
• Verhinderung der Zensur durch Urheberrechtsklagen
• Verkürzung der Schutzdauer
• Wahrung der künstlerischen Freiheit

Patente

Patente sind offiziell gebilligte Monopole auf Ideen. Private Monopole sind die wohl größte Gefahr für unsere Gesellschaft, weil sie direkt zu überteuerten Preisen und hohen versteckten Kosten für die Bürger führen. Das Patentrecht wird oftmals dazu verwendet, Preise auf ein Niveau zu hieven, welches ein freier Markt nie erreichen würde, und zum Einführen von Beschränkungen, die ein solcher nie akzeptieren würde. Auch verhindern Patente wissenschaftliche Innovationen, da Wissenschaftler nicht ungehindert forschen und entwickeln können.

Wir wollen die Möglichkeiten zur Schaffung von unnötigen und schädlichen Monopolen beschränken. Weiters ist ihre ethische Anwendung strittig, da es beispielsweise in den USA üblich ist, Operationsmethoden zu patentieren. Aber auch Patente auf lebensrettende Medikamente sind unmenschlich und keinesfalls akzeptabel.

Vor kurzem haben Firmen ein weiteres, noch lukrativeres Geschäftsfeld für sich entdeckt: Trivialpatente. Trivialpatente sind Patente auf Dinge, die nicht innovativ sind, sondern lediglich dazu dienen, ein Geschäftsfeld vor Konkurrenten abzuschotten. Sie sind das beste Beispiel dafür, welche absurden Ausmaße die unkontrollierte Patentwut der Firmen angenommen hat.

Bekannte Trivialpatente sind:

1. Patent auf den Fortschrittsbalken bei Computerprogrammen
2. Patent auf Schaukeln
3. Patent auf Kundenbewertungen

Forderungen

• Verhinderung von Trivialpatenten durch strengere Patentierungregeln
• Öffnung des Patentmarktes für Klein- und Mittelbetriebe
• Ein Ende der Behinderung der Wissenschaft durch bestehende Patente
• Patente müssen zeitlich begrenzt sein

Bildung

Erst durch das Internet ist es möglich, Wissen durch relativ geringen Aufwand weltweit frei zur Verfügung zu stellen. Leider wird diese Möglichkeit nach wie vor vernachlässigt. Die Akzeptanz von Lernplattformen geht in Österreich nur schleppend voran, entsprechend wenige Lernmaterialien sind im Internet abrufbar. Die Wenigen, die online verfügbar sind, werden zumeist durch Zugangsbeschränkungen geschützt.

Frei zugängliche Lehrmaterialien können allen helfen. Nicht jeder hat die finanziellen oder strukturellen Möglichkeiten für eine weiterführende Ausbildung. Es darf nicht sein, dass benachteiligten Menschen der Zugang zu Wissen und Bildung verwehrt wird.

Forderungen

• Förderung offener Lehrmaterialien
• Zugangsbeschränkungen abbauen
• Verbesserung der technischen Infrastruktur
• Finanzielle Unterstützung des Bildungswesens