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Videoüberwachung

von D4ni31 - Bearbeitung von ghandi 22:43, 11. Jul. 2009 (CEST)

Von manchen bereits als alltäglich angesehen, von anderen verhasst. Die Videoüberwachung und ihre Folgen für die Freiheit der Menschen. Weshalb die Piratenpartei gegen die Überwachung des öffentlichen Raums eintritt.

Die Anschläge auf das World Trade Center am 11. September 2001 haben in den USA eine Terrorhysterie ausgelöst. Jeder sich seltsam verhaltende Passant ist ein potenzieller Terrorist und in jedem herrenlosen Koffer befindet sich eine Bombe. Deshalb muss alles und jeder überwacht werden. Damit können zwar keine Attentate verhindert werden, aber wenigstens stehen dann schöne Bilder für das Fernsehen zur Verfügung, mit deren Hilfe noch mehr Hysterie verbreitet wird. Wie so vieles, schwappt auch dieser - sagen wir mal "Trend" - zu uns herüber und spätestens seit Innenminister Günther Platter muss jede Bewegung zum Wohle der Sicherheit protokolliert werden.

Wenn man die Zahl der in Österreich verkauften Kameras betrachtet, könnte man meinen, der „Österreichische Film“ hätte Hochkonjunktur. Da dem nicht so ist, lohnt es sich genauer hinzusehen, welche Art von Kameras hauptsächlich verkauft werden. Es sind nicht etwa professionelle Filmkameras und auch keine Camcorder, mit denen man Urlaubsvideos für die Nachwelt festhalten kann. Es handelt sich um Überwachungskameras.

Medienberichte der letzten Zeit informieren über den Erfolg von Kameraanlagen. Die Kriminalität an überwachten Plätzen soll angeblich signifikant gesunken sein. Dass es sich hier eher um einen Effekt der Verdrängung, als um einen tatsächlichen Rückgang strafbarer Handlungen handelt, wird nur am Rande erwähnt. Besonders beliebt scheinen Überwachungsanlagen bei der Bekämpfung von Drogendelikten zu sein. 68% weniger Suchtmitteldelikte am Wiener Schwedenplatz vermeldet die Polizei voller Stolz. Doch was ist mit den Junkies geschehen? Haben sie plötzlich erkannt, wie schön ein drogenfreies Leben sein kann? Oder besorgen sie sich ihren Stoff jetzt einfach wo anders?

Dass zahlreiche internationale Studien die Sinnhaftigkeit von Videoüberwachungsanlagen stark in Frage stellen, scheint bei Überwachungsbefürwortern noch nicht angekommen zu sein. Ohne zu zögern wird die permanente Überwachung vorangetrieben, Proteste aus der Bevölkerung werden ignoriert. Kritische Stimmen werden abwechselnd mit dem Terrorismus- und dem "Denkt doch mal an die Kinder!" Argument mundtot gemacht.

Soziologen gehen aktuell sogar von einer Veränderung des menschlichen Verhaltens in Folge zunehmender Überwachung aus. Dieser Effekt ist durch eine unbewusste innere Selbstzensur bedingt. Personen, die wissen, dass sie gefilmt werden, verhalten sich anders als jene, die sich unbeobachtet fühlen. Wer überwacht wird, neigt dazu, im Sinne der Überwacher zu handeln, was zu einer Vereinheitlichung der gesellschaftlichen Handlungsweise und in weiterer Folge zur Einheitsgesellschaft führen könnte. In einer derartigen Gesellschaftsform wäre kein Platz mehr für kritisches Denken und das Hinterfragen von Entscheidungen der Obrigkeit.

Wer nichts zu verbergen habt, hat auch nichts zu befürchten, heißt es. Da stellen sich doch einige Fragen: Was haben Menschenrechtsaktivisten in China verbrochen? Was haben die Mönche in Burma so Schlimmes angestellt? Die Antwort auf beide Fragen lautet NICHTS! Dennoch werden sie verfolgt, eingesperrt und teilweise sogar ermordet. In jenen Regionen bestimmt bereits der Staat, wer etwas verbrochen hat, nicht das Volk und nicht ein unabhängiges Justizsystem. Man stelle sich nur mal vor, es hätte schon vor 70 Jahren ähnlich ausgeklügelte Überwachungssysteme wie heute gegeben. Für wie viele Menschen mehr hätte dies wohl den sicheren Tod bedeutet?

Registrierte Überwachungssysteme unterliegen strengen Vorschriften, die sich an dem geltenden Datenschutzgesetz orientieren. Noch werden die gewonnenen Bilder nicht zentral gespeichert, die Behörden haben keinen Zugriff darauf. Diese Möglichkeit ist allerdings schon angesprochen worden.

Weitaus problematischer gestalten sich hingegen private Systeme. Schätzungen zu Folge beläuft sich die Zahl der Überwachungskameras auf 200.000 Anlagen österreichweit. Laut Gesetz muss jede in Betrieb genommene Überwachungskamera gemeldet werden. In Österreich sind allerdings nur 500 Kameras registriert. Das heißt, dass 99,7% aller Überwachungsanlagen illegal sind! All diese Kameras werden folglich auch nicht auf Verstöße gegen den Datenschutz überprüft. Deren Besitzer können aufnehmen, was sie wollen und auch mit dem daraus gewonnenen Material nach belieben verfahren. An rechtliche Regelungen, wie etwa eine maximale Speicherdauer von Kameraaufnahmen, müssen sie sich auch nicht halten.

Der heutige Stand der Technik macht Kameras möglich, die so winzig sind, dass sie im Kopf einer Schraube Platz finden. Wer ein derartiges Gerät installiert, hat mit Sicherheit nicht die Absicht, Ladendiebe oder Sprayer aufzuspüren. Ein gutes Beispiel für den Missbrauch von Überwachungssystemen passierte im Jahr 1997. Damals wurden in zwei Suiten des Marriott Hotels in Wien bei Renovierungsarbeiten komplexe Abhörvorrichtungen entdeckt, die sowohl Bild als auch Ton mitschnitten. Besondere Brisanz erhielt dieser Fall dadurch, dass ausgerechnet diese Räume häufig von Teilnehmern der OPEC Konferenz gebucht wurden. Der Verdacht fiel damals auf die NSA (National Security Agency), was natürlich nie offiziell bestätigt wurde. Es wird empfohlen, eine Google Suche nach diesem Thema zu starten. Die Überraschung wird groß sein. Man findet nämlich nichts. Und das, obwohl damals alle österreichischen und viele ausländische Medien ausgiebig darüber berichtet haben. Nicht einmal in den Online Archiven der Zeitungen gibt es Informationen darüber. Es sieht fast so aus, als hätte sich jemand große Mühe damit gemacht, alle Spuren zu beseitigen. Es soll hier nichts unterstellt werden, aber seltsam ist das schon.

Doch was kann man gegen Videoüberwachung tun? Gegen Fälle, wie den eben Geschilderten, kann man wohl nur sehr wenig machen. Es gibt aber durchaus Möglichkeiten, dem Überwachungswahn der Privaten einen kräftigen Schlag zu versetzen. Wie weiter oben bereits erwähnt, sind Überwachungsanlagen genehmigungspflichtig. Meldet man sie nicht, drohen Geldstrafen von bis zu 9445€. Wüssten die Überwacher das, wäre wohl ein starker Rückgang an nicht gemeldeten Anlagen zu verzeichnen. Man könnte beispielsweise die Hersteller derartiger Geräte dazu verpflichten, die Käufer durch einen gut sichtbaren Hinweis auf der Verpackung und im Handbuch über die rechtliche Lage zu informieren. Bei unverbesserlichen Schwarzfilmern gibt es natürlich auch die Möglichkeit einer Klage. Unter der Telefonnummer 01/53115/4043 kann jeder kostenlos nachfragen, ob eine bestimmte Kamera genehmigt ist oder nicht.

Möglich wäre auch ein System, bei dem der Überwacher nur unter bestimmten Umständen Zugriff auf das Videomaterial erhält. Überwachungssysteme könnten so gestaltet werden, dass aufgenommenes Material automatisch verschlüsselt wird, wobei der Schlüssel dem Besitzer der Kamera nicht bekannt ist. Er müsste dann im Fall einer Straftat einen temporären Schlüssel bei der Herstellerfirma beantragen, um Einsicht in die Aufnahmen zu bekommen. Dadurch würde der Missbrauch von Überwachungskameras deutlich eingeschränkt werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir Gefahr laufen, uns in Richtung Überwachungsgesellschaft zu bewegen. Oder sind wir bereits dort? Klar ist jedenfalls, dass etwas gegen diese Entwicklung getan werden muss. Der Mensch muss ein Bewusstsein für die Gefahren von Überwachung entwickeln. Die einzige Möglichkeit, dies zu erreichen, ist Aufklärung, Aufklärung und Aufklärung. Also, geht aufklären!

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Das Bild steht unter CC by-nc-sa 2.0. Urheber ist Joachim S. Müller