Privatsphäre/Ressourcen
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Fließtext
Ein netter nebeneffekt der lückenlosen Überwachung von Bürgern ist folgendes: Die Regierung kann genau nachvollziehen wer Regierungsjobs bekommt und wer angestellt wird. Sollte jemand in eine "falsche" Richtung gehen, bekommt er halt keinen Job.[1]
In der Schweiz gibt es jetzt einen Vorstoß, dass Telekom-Unternehmen übers Internet auf Privatrechnern Trojaner installieren sollen, um VoIP Daten abzuhören.[2]
- Das Projekt werde geheim betrieben, um die öffentliche Diskussion dazu zu vermeiden, so die Zeitung weiter, da gerade Trojaner einen eher schlechten Ruf haben.
- Laut Charles Gudet, dem Leiter des Dienstes für Besondere Aufgaben [DBA] im UVEK, fehlt dem Bund eine klare Rechtsgrundlage für den Einsatz von Trojanern.
Passagierdaten Weitergabe
Quellen
- ↑ http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23715/1.html "Marc Rotenburg von der Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center sieht darin einen weiteren Versuch des Weißen Hauses, die Kontrolle durch den Kongress zu unterlaufen: "Das Heimatschutzministerium hat Beobachtungslisten eingerichtet, um zu kontrollieren, wer in Flugzeuge einsteigt, wer Regierungsjobs bekommt, wer angestellt wird." Das Ministerium habe unter allen US-Ministerien den größten Einfluss auf die Privatsphäre der Menschen.
- ↑ http://futurezone.orf.at/it/stories/142149/
Videoüberwachung
Videoüberwachung - Zahlen und Fakten
Nach einer englischen Studie ist Videoüberwachugn teuer und ineffektiv.
Wiener Videoüberwachung verlängert
ÖBB Videoüberwachung
RFID
Neue Lektüre für mündige Bürger
"Wir-Wollen-Alles-Über-Sie-Wissensgesellschaft"
Datenschutz
Neue Lektüre für mündige Bürger
"Wir-Wollen-Alles-Über-Sie-Wissensgesellschaft"
Zitate
- "Wenn nix los ist, schauen die Polizisten halt in fremde Zimmer" [1]
- "Terroristen mögen die offene Gesellschaft angreifen, aber nur Regierungen können sie abschaffen. Die Piratenpartei will genau das verhindern." [2]
Und was machen die Überwacher wenn ihnen Langweillig wird? http://www.quintessenz.at/d/000100003452
Artikel
Schneier - The Value of Privacy
Schneier - Privacy Risks of Public Mentions
Es ist einfach teilweise sinnvoll verschiedene Bereiche seines Lebens außeinander zu halten - und sei es "nur" Privatleben und Beruf. Dafür braucht man Privatsphäre!
In today's data-rich networked world, people express many aspects of their lives online. It is common to segregate different aspects in different places: you might write opinionated rants about movies in your blog under a pseudonym while participating in a forum or web site for scholarly discussion of medical ethics under your real name. However, it may be possible to link these separate identities, because the movies, journal articles, or authors you mention are from a sparse relation space whose properties (e.g., many items related to by only a few users) allow re-identification. This re-identification violates people's intentions to separate aspects of their life and can have negative consequences; it also may allow other privacy violations, such as obtaining a stronger identifier like name and address.
Resourcen
Nutzlosigkeit der Videoüberwachung bewiesen
Das desillusionierende Ergebnis: statistisch signifikantes Fallen der Kriminalitätsrate konnte nur bei einer der Überwachungsmaßnahmen festgestellt werden - auf einem Großparkplatz, auf dem es häufiger zu Sachbeschädigungen an geparkten Fahrzeugen kam. Nicht einmal in dem Fall wogen verhinderte Schäden die Kosten der Überwachung auf:
Für "gefühlte Sicherheit" investieren deutsche und österreichische Bahn in den kommenden Jahren weitere Videoüberwachungssysteme. Verbessertes "Sicherheitsgefühl" und Vorbeugung gegen Vandalismus seien die Ziele des Überwachungsausbaus, Zahlen will man jedoch nicht nennen. Datenschützer betrachten den Effekt der vermehrten Überwachung als gering bis nicht vorhanden.
EU Vorratsdatenspeicherung
- “These laws require telephone companies and internet service providers to spy on all customers, logging their movements, their telephone calls, their emails, and their internet access, and to store that information for up to three years. This information can then be accessed without any court order or other adequate safeguard. We believe that this is a breach of fundamental rights. We have written to the Government raising our concerns but, as they have failed to take any action, we are now forced to start legal proceedings.”
- Im Oktober veranstaltet die EU-Kommission eine Konferenz über den "internationalen Transfer von persönlichen Daten", auf der die Frage der Weitergabe von PNR-Daten an dritte Staaten, aber vermutlich auch die der Übergabe der Verbindungsdaten besprochen werden soll. Auch im Rahmen eines geplanten Rahmenbeschlusses zum Schutz persönlicher Daten bei der polizeilichen und juristischen Kooperation soll deren Weitergabe an Drittstaaten geregelt werden. Die USA üben erheblichen Druck aus, um die Forderung nach einem adäquaten Datenschutz aufzuweichen.
Italien - Tausende illegal abgehört
In Italien zieht ein Abhörskandal weite Kreise: Tausende Italiener, darunter Prominente aus Wirtschaft, Politik und Sport, sollen über Jahre hinweg belauscht worden sein. Die illegal gewonnenen Daten, so die Staatsanwaltschaft Mailand, seien für "Druck, Drohungen und Erpressung" genutzt worden. Die Beteiligten hätten bis zu 20 Mio. Euro ergaunert. 21 Personen sind in Haft, darunter der Ex-Sicherheitschef der Telecom Italia, wo der Skandal seinen Anfang genommen haben soll.
ORF.at - Tausende illegal abgehört und ORF.at - Abhörskandal in Italien: Schon 20 Festnahmen
- Italienische Medien berichteten in breiter Aufmachung über den Fall. Es sei einer der größten Skandale seit Jahren. Nach den Worten der Staatsanwaltschaft in Mailand wurden durch die illegalen Abhörmaßnahmen die "Werte der Verfassung, auf denen dieses Land steht", verletzt.
Das durch die EU Vorratsdatenspeicherung genau das gleiche passiert wird hier aber völlig außer acht gelassen.
Internet Freedom
[...] speech by Jason Schultz, the EFF lawyer who runs the patent-busting project. Jason gave a great talk on Internet Freedom (his slides are online, too) -- the ways in which we've benefitted from an open Internet, and the ways that openness is threatened on all fronts, by legislators, greed, and censors. Regular Boing Boing readers will recognize Jason's name from the frequent contributions he makes here on matters of law -- his talk was tremendous.
Argumentationskette der PPD
http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?p=2785#2785
Wobei:Ich finde, die Einleitung sollte man auf der Homepage ganz vorne bringen. Vorallem der Teil: Terroristen mögen die offene Gesellschaft angreifen, aber nur Regierungen können sie abschaffen. Die Piratenpartei will genau das verhindern. Kurz, prägnant, wahr, gut klingend - was will man mehr? Der Rest ist leider bei weitem nicht so gut, teilweise nur auf Deutschland bezogen, teilweilse falsch. Sollte man vielleicht ausmisten und hier in besserer Form bringen.
How kids' lives will be ruined by Internet control
- Bruce Sterling's uproariously funny story "I saw the best minds of my generation destroyed by Google" has just been published in the New Scientists -- it's a short short story about the life of a teenager when today's tools of ubiquitous computer control and surveillance are perfected. Like all great science fiction, this doesn't so much predict the future as it predicts the present: weiterlesen
SWIFT Affäre
- http://futurezone.orf.at/it/stories/129489/
- http://futurezone.orf.at/it/stories/118785/
- http://www.wams.de/data/2006/06/25/931576.html
irrepressible.info (Amnesty International)
Chat rooms monitored. Blogs deleted. Websites blocked. Search engines restricted. People imprisoned for simply posting and sharing information.
The Internet is a new frontier in the struggle for human rights. Governments – with the help of some of the biggest IT companies in the world – are cracking down on freedom of expression.
Amnesty International, with the support of The Observer UK newspaper, is launching a campaign to show that online or offline the human voice and human rights are impossible to repress.
Echtzeit-Überwachung des Netzverkehrs
Bis zu 16 Server pro Überwachungseinheit analysieren für den US-Militärgeheimdienst NSA pro Sekunde bis zu zwei Gigabyte an Daten von internationalen Carriern. Unerwünschte Datenströme lassen sich zudem mittels neuester Monitoring-Tools bremsen oder auch komplett stoppen.
Nichts zu verbergen
Wer nichts zu verbergen hat braucht sich auch vor der Überwachung nicht zu fürchten!
Diesen Satz hör ich am öftesten wenn ich mit Leuten über die geplanten und teilweise schon durchgeführten Einschnitte in unsere Privatsphäre rede. Ich habe auch nichts zu verbergen und trotzdem fallen mir genügend Beispiele ein warum ich nicht überwacht werden möchte.
Grundsätzlich ist die Ausrede der Überwacher (unsere Regierungen, Polizei, Geheimdienst usw.) das es ja um die Terrorabwehr geht und im Punkt Internet wird am liebsten die Kinderpornografie herangenommen. Nur wissen wir zu gut das genau diese Leute von den Maßnamen fast nicht erfasst werden. Warum? Ganz klar weil, es einem Verbrecher (ganz egal ob Terrorist oder „normaler“ Krimineller) ganz egal ist ob Verbindungs- und Standortdaten gespeichert werden, weil er sich sowieso ein Handy stiehlt, eine Wertkarte einmalig benutzt (auch Ausländische) und diese dann einfach wegschmeißt. Verbrecher halten sich nicht an Regeln und sie sind auch nicht dumm und nutzen öffentliche Internetzugänge, gratis Email Adressen, Proxyserver und ganz einfach eine Verschlüsselung.
Und jetzt kommen wir normalen Bürger, also Du und ich, und wir werden überwacht und wir haben ja nichts zu verbergen weil wir ja anständige Bürger sind. Der eine oder andere von uns hat das technische Wissen um auch mit den oben genanten Mitteln einen Teil der Überwachung zu entkommen, aber damit macht er sich ja gleich wieder verdächtig und seine restlichen Daten werden noch genauer geprüft.
Nach dem ich jetzt doch etwas abgeschweift bin möchte ich zu den Anfangs erwähnten Beispielen kommen warum eine Totalüberwachung auch uns brave Bürger die ja nichts zu verbergen haben trifft.
Alle folgenden Beispiele und die genanten Namen sind rein fiktiv, aber ich glaube das sich in jeden Beispiel der eine oder andere Leser erkennen wird.
Herr Peter Milchmeier – derzeit arbeitslos, lebt momentan von der Notstandshilfe
Es ist ein sonniger Freitag Nachmittag, so gegen 15 Uhr. Peter Milchmeier sitzt zuhause und starrt in seine TV-Kiste, irgendetwas zu unternehmen kann er sich momentan nicht leisten, das Geld reichte mich ach und krach um seine Fixkosten zu bezahlen. Plötzlich klingelt sein Handy (Wertkate von .... wo er jedes Monat dank GIS Zuschuss 26 € und ein paar Zehrzwetschke drauf bekommt) und sein Freund Max ist dran und fragt ob er nicht mitfahren möchte auf einen Kurzen Ausflug nach Ungarn und da er weiß das er Pleite ist lädt er ihm auch gerne auf das Essen mit Getränk ein, weil’s ja in Ungarn recht billig ist. Peter hat das zuhause sitzen eh schon satt und willigt erfreut ein.
3 Wochen später flattert Peter ein Eingeschriebener Brief vom AMS (Arbeitsmarkt Service für alle die das Glück hatten noch nie diese Organisation zu brauchen) ins Haus der ihm fast umhaut. Sehr geehrter Hr. Milchmeier, nach § 123 Abs. 45 Zeile 6 haben sie ihre Verpflichtung zur Anzeige eines Urlaub im Ausland versäumt. Hiermit wird ihnen ihre Notstandshilfe rückwirkend auf die letzten 3 Wochen und zusätzlich 60 Tage nach ihrer persönlichen Rückmeldung am AMS, gestrichen.
Gegen diesen Bescheid gibt es kein Rechtsmittel da aufgrund der durch die EU genehmigten überwachen eindeutig festgestellt wurde das sie die Staatsgrenze überschritten haben. Folgende unanfechtbaren Beweise liegen vor:
1.) Der RFID Chip in ihren Reisepass wurde mehrmals auf der Autobahn und an der Grenze sowie auf unserer Kontrollstation auf Ungarischen Staatsgebiet gescannt.
2.) Die Daten ihres Handyproviders belegen eine exakt nachvollziehbare Route von ihrer Wohnung bis nach Drübsdrii in Ungarn.
3.) Wurden sie und ihr Begleiter von exakt 26 Verkehrsüberwachungskameras, 2 Hubschrauberkameras und 3 Polizei bzw. Zollfahrzeugen in Zivil gefilmt.
Frau Sissi Langsam – Tochter und Autofahrerin
Frau Langsam hat seit 12 Jahren ihren Führerschein, sie ist eine vorsichtige Fahrerin die sich an die vorgeschriebenen Geschwindigkeiten hält. Bis jetzt hat sie einmal ein Strafmandat bekommen weil ihr Kurzparkschein abgelaufen war (und das nur um 5 Minuten). Die Mutter von Frau Langsam wohnt leider am anderen Ende der Stadt und ist Zuckerkrank. Sie meldet sich telefonisch bei ihrer Tochter weil, es ihr heute nicht so gut geht und sie leider auch vergessen hat ihre Medikamente (Insulin für alle dies genau nehmen) aus der Apotheke zu holen. Es ist halb Sechs und Fr. Langsam schwingt sich in ihr Auto um schnell zu ihrer Mutter zufahren und die benötigten Medikamente zu holen. Für die Strecke braucht sie normalerweise 35 Minuten, da hätte die Apotheke schon zu (ich weiß es gibt auch Nachtapotheken). Also fährt sie heute ausnahmsweise etwas zügiger, zum Glück geht ein Teil der Strecke über die Schnellstraße, da kann sie ohne große Gefährdung anderer etwas schneller fahren. 5 Minuten vor Sechs kommt sie bei ihrer Mutter an und natürlich kein Parkplatz, also bleibt sie kurz an der Ecke stehen, sprintet zu ihrer Mutter die glücklicherweise im Erdgeschoss wohnt, holt das Rezept, springt wieder ins Auto und fährt die 2 Gassen weiter zur Apotheke. Im Autoradio tönt der Gong zu den 18 Uhr Nachrichten. Sie bleibt in zweiter Spur stehen und schafft es gerade noch in die Apotheke.
Mutter wird mit dem Insulin versorgt und es geht ihr bald wieder besser. Alles wieder gut. Nicht so ganz den 2 Monate später kommt ein schreiben der Bundespolizei mit einem Erlagschein über 250.- €. Man hat bei der Standartmäßigen Routinekontrolle ihrer Handystandortdaten mit einem anschließenden Rastervergleich der Verkehrsüberwachungspunkte (Sektion Control & Kameras) festgestellt das sie am .... vom Ort A nach B 25 Minuten gebraucht hat, da bei Einhaltung aller Verkehrsregeln die schnellst mögliche Zeit 29:30 Minuten ist, steht zweifelsfrei fest das irgendwo auf der Strecke eine Geschwindigkeitsübertretung stattgefunden hat. Bei der Anschließenden Personenbefragung am Zielort B konnten noch 2 Zeugen ausfindig gemacht werden die Bestätigen das, das Fahrzeug von Fr. Langsam wiederrechtlich abgestellt war.
Zum Glück seid Ihr nicht Fr. Langsam und Hr. Milchmann und Ihr habt auch nichts zu verbergen weil wir alle den ganzen Tag 100% korrekt sind und keine Fehler machen. Und wenn das da oben eh keiner von uns ist, dann hab ich auch nichts zu verbergen und möchte lückenlos überwacht werden.
Nur ein paar Gedanken zum Thema.
Terrorismus?
Hin und wieder kommen die Leute ja her und meinen wir brauchen mehr Überwachung, um gegen den "Internationalen Terrorismus" vorzugehen. Warum denn, wenn er rückläufig ist?
- In the twelve months immediately after 9/11, the prosecution of individuals the government classified as international terrorists surged sharply higher than in the previous year. But timely data show that five years later, in the latest available period, the total number of these prosecutions has returned to roughly what they were just before the attacks. Given the widely accepted belief that the threat of terrorism in all parts of the world is much larger today than it was six or seven years ago, the extent of the recent decline in prosecutions is unexpected.
heise Telepolis: Die Spitzelrichtlinie
Was der europäische Gesetzgeber da von den EU-Staaten verlangt, ist das glatte Gegenteil dessen, was Rechtsstaaten europäischen Standards bisher gewohnt waren. Es ist auch das Gegenteil dessen, was er selbst noch vor wenigen Jahren verordnet hat ([extern] RL 2002/58/EG). Weg vom Schutz der Grund- und Freiheitsrechte, hin zur Überwachung total. Aber wohlgemerkt nicht zur Überwachung aufgrund eines konkreten Anlasses nach reiflicher Abwägung der Güter. Nein, Überwachung von allem und jedem, ohne Anlass, nur vorbeugend für den Fall des Falles.
Eine derartige Datenspeicherung für allfälligen zukünftigen Bedarf ist als eklatanter Eingriff in die Privatsphäre nur nach den strengen Kriterien des Artikel 8 [extern] EMRK (Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) zulässig, aber nicht zur Erleichterung der Aufklärung gewöhnlicher Verbrechen. Ein zulässiger Grund kann auch nicht darin liegen, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte so überlastet sind, dass sie Verfolgungshandlungen erst viele Monate nach einer Anzeige setzen können, wenn vielleicht die übliche dreimonatige Speicherdauer schon abgelaufen ist.
