FAQ
Aus PiratenWiki
Hier befinden sich Anworten auf häufig gestellte Fragen.
Zum Namen der Partei siehe Website: Überuns > Häufig gestellte Fragen.
Warum wollt ihr das Urheberrecht reformieren?
Wir wollen die bestehende Unsicherheit, die 100 000 UserInnen täglich betrifft, wenn sie etwas runterladen, beseitigen, indem im Gesetz klargestellt wird, was schon angedeutet wird und dem allgemeinen Empfinden der Mehrheit entspricht:
Die Privatkopie (Kopie zu privaten/nichtkommerziellen Zwecken) für den eigenen, nicht gewerblichen Gebrauch ist in unser Gesellschaft akzeptiert. Sie ist sogar zwingend notwendig, um nicht mehr erhältliche Kulturgüter zu erhalten, zu Fortbildungszwecken, um unsere Kultur zu archivieren (Bibliotheken) und um weiter sicherzustellen das Kunst und Kultur geschaffen wird (Remixing/Sampling) und um Künstlern eine faire Chance zu geben Aufmerksamkeit zu bekommen. Außerdem darf die Freiheit und Souveränität der Kunden nicht durch Maßnahmen wie Kopierschutzmechanismen und Digital Restriction Management (auch Digital Rights Management) eingeschränkt werden.
Durch die Möglichkeit Information über das Internet ohne aufwendige Kosten zu verlangen ergeben sich völlig neue Möglichkeiten für Kunstschaffende. So können Künstler heutzutage ohne Major Label (und den damit verbundenen "Knebelverträgen") weltweit bekannt werden und bereits mit ihrem Debut Album einen beachtlichen Erfolg landen (zB Arctic Monkeys). Filesharing is the new radio.
Die kommerzielle Nutzung von Schwarzkopien (also zB der Verkauf) ist auch aus unserer Sicht nicht richtig und soll weiterhin unter harte Strafen gestellt werden. Personen und Unternehmen die sich an der Arbeit anderer finanziell bereichern sind die wahren Verbrecher, gegen die die Unterhaltungsindustrie verstärkt vorgehen sollte!
Wie ist die aktuelle Rechtslage zur Privatkopie?
Unter Fachjuristen herrscht Uneinigkeit, ob das Herunterladen von urheberrechtlich geschütztem Material (Filme, Musik, etc.) zum privaten Gebrauch erlaubt ist oder nicht. Ebenso umstritten ist der Upload, wobei hier die Mehrheit zu der Meinung tendiert, dass dieser nicht erlaubt ist. UserInnen, die teilweise unbeabsichtigt uploaden werden auch wiederholt von Anwaltskanzleien angeschrieben, um eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen. Eine solche "Grauzone" ist ein eindeutiger Missstand in unserem Rechtssystem, weswegen wir hier eine Klarstellung anstreben. Die PPÖ fordert: Eindeute Festlegung der Legalität der Privatkopie und Straffreiheit des Uploads, sofern nur für die Erzeugung weiterer Privatkopien gedacht (kommerzielle Verwertung ausgeschlossen).
Urheberrecht und Patentsystem sind durch internationale Verträge und EU-Recht determiniert. Ist es überhaupt möglich, diese von Österreich aus zu ändern?
Die PPÖ ist mit ihren Anliegen nicht alleine! Vielmehr sind wir Teil eines internationalen Netzwerks, das sich seit Jänner 2006 von Schweden ausgehend auf die Länder Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Russland, Spanien, die Niederlande, die USA und Australien ausgebreitet hat. Sobald in mehreren Ländern und im EU-Parlament Piratenparteien aktiv und erfolgreich sind, kann eine großangelegte Reform stattfinden.
Ihr seid also für Raubkopierer/Urheberrechtskriminelle/Verbrecher?
Der Begriff Raubkopierer ist von den Leuten, die die Privatkopie verbieten wollen, bewusst unklar gewählt geworden. Ganz klar ist, wir decken nicht Leute, die Urheberrechte verletzen um damit selbst Gewinn zu machen, in dem sie zB illegal erworbene, gecrackte Software vervielfältigen und verkaufen. Diese Leute sollen weiterhin strafrechtlich verfolgt werden. Die Leute, die wir vertreten, sind die hundertausenden Nutzer von P2P-Netzwerken, die sich Musik oder Filme nur für den eigenen, privaten Gebrauch runterladen und die keinerlei Gewinnabsicht haben.
Was das Urheberrecht aber sehr wohl verfolgen soll, sind Menschen die an Kopien Geld verdienen, ohne dass der Urheber davon etwas sieht. Das sind die echten Verbrecher!
Wollt ihr alles gratis oder ist es auch fair für Leistung (wie zB die "Erfindung" von Skype) Geld verlangen zu dürfen?
Nein, die Schaffenden sollen für ihre Leistung auch weiterhin entlohnt werden. Was aber nicht ok ist, ist die Kriminalisierung der Privatkopie und damit unzähliger Menschen.
Natürlich können die Leute von Skype Geld verlangen, und wenn man sich das genau anschaut funktioniert Skype nach diesem Prinzip:
Privates chatten via Web ist kostenlos (textnachrichten und voip). Anrufe ins Festnetz kosten aber etwas. Auf der Website bietet Skype alle möglichen Sachen an, die bereits vorkonfiguriert sind. Drittanbieter bieten kostenpflichtig Software und Designs an, somit entsteht ein kleiner Markt.
Studien, sowie Zahlen der IFPI und Filmindustrie zeigen, dass privates, nichtkommerzielles Verbreiten von Kunst und Kultur keineswegs zu Umsatzeinbußen führt, sondern die Verkaufszahlen "fördert" und die Vielfalt der Inhalte steigert.
Klingt komisch? Ja, nach der Lobbyarbeit der Musikindustrie sicher. Die Realität sieht aber nunmal anders aus.
Vielleicht ein ähnliches Beispiel: Durch das Aufkommen des Internets hatte die Post Angst überflüssig zu werden. Wenn alle Menschen per Emails schneller als per Brief kommunizieren können und das noch dazu gratis - würde die Post nicht sterben? Mittlerweile ist genau das Gegenteil eingetreten: Die Umsätze der Post sind gestiegen, da jetzt viel im Internet gekauft wird und daher mehr Pakete denn je versendet werden.
Ihr wollt ja nur Privatkopie. Wieso seid ihr dann kein Volksbegehren?
Die Privatkopie ist unsere dringlichste, am leichtesten umzusetzende Forderung, und die, die am leichtesten zu kommunizieren ist. Einige unsere Forderungen, wie eine breite Reform der gewerblichen Schutzrechte (siehe obige Frage zu Verträgen) braucht viel Zeit, Überzeugungsarbeit usw. und ist nur im Wege einer politischen Partei zu bewerkstelligen. Außerdem reichen unsere Forderungen wesentlich weiter. Wir wollen, dass der Zugang zu Wissen in der sich immer schneller entwickelnden Informationsgesellschaft fair und gerecht für alle möglich ist und dass nicht die Gefahr besteht, dass einzelne Großkonzerne Wissensmonopole aufbauen können. Weiters sei angemerkt, dass Volksbegehren kurzfristig für einigen Wirbel sorgen, ihre Forderungen aber fast nie umgesetzt werden, weil darauf kein gesetzlicher Anspruch besteht. Als Partei hat man hier viel mehr Gewicht, und vor allem beim geplanten europaweiten Antreten bei den EU-Parlamentswahlen 2009 ist ein Parteistatus Voraussetzung für den Antritt. Nicht zuletzt sind unsere Forderungen auch wesentlich breiter, so fordern wir Schutz der Privatsphäre, Sicherung der Menschenrechte uvm und erweitern graduell unseren Themenbereich.
Ihr behandelt doch nur Randthemen. Das ist zwar schön und gut, aber es gibt Wichtigeres als "Lieder-Runterladen".
Unsere Themen sind keine Randthemen. Das Thema Überwachung betrifft Dich immer und überall, ob Du auf der Straße gehst oder telefonierst. Durch die zunehmende Technisierung wird es immer leichter, Daten über jeden einzelnen zu sammeln und zu speichern (Handyortung, GPS, E-Card, elektronischer Reisepass,...). Gleichzeitig wird immer undurchsichtiger, wer in diese Daten Einsicht nehmen kann bzw. darf. Die PPÖ ist gegen sinnlose und übertriebene Überwachung.
Das Patentsystem hat extreme Auswirkungen auf den technologischen Fortschritt und damit auf das tägliche Leben. Hätte die heutige Situation schon früher geherrscht, besäße möglicherweise jemand ein Patent auf das Rad und wir müssten Autos mit sechseckigen Reifen fahren. Trivialpatente gefährden die zukünftige Entwicklung. Großkonzerne stellen Patentanträge, um Forschungswissen für 20 Jahre in der Schublade verschwinden zu lassen (Stichwort: erneuerbare Energien).
Wir sind der Meinung, dass sich die PPÖ mit sehr wichtige Themen auseinandersetzt, die für die zukünftige gesellschaftliche, kulturelle und auch wirtschaftliche Entwicklung ausschlaggebend sein werden. Manch andere Partei hat sich in dieser Hinsicht vielleicht einmal vage geäußert. Die Piratenparteien verfolgen ihr Ziel konsequent, und das europaweit.
Wie steht ihr zu anderen Themen?
Wir beziehen nur vereinzelt Standpunkte zu anderen Themen. Unsere Kernthemen erachten wir als so wichtig, dass ideologische Streitereien nur schaden würden.
Außerdem geht es uns darum, für diese Themen ein Bewusstsein zu schaffen. Vor allem die großen Parteien nehmen diese überhaupt nicht wahr. So hat zB Ex- Finanzminister Grasser (der jetzt Investmentbanker auf den Jersey Inseln ist, offensichtlich ist der Finanzplatz Österreich für ihn nicht interessant genug) keine Ahnung von der Überwachung des internationalen Zahlungsverkehrs über SWIFT (Wirtschaftsspionageskandal USA - Europa).
Auch wollen wir uns nicht in das politische Spektrum "links/rechts" einordnen lassen. Unsere Themen betreffen jeden.
