Datenschutz ist Täterschutz
Aus PiratenWiki
Dies soll ein Artikel werden, der Antworten sammelt auf die leidige "Aussage" "(Totale) Überwachung stört mich nicht - Ich habe ja nichts zu verbergen".
Bitte Foren Thread "Ich habe ja nichts zu verbergen" hier zusammenfassen.
Twister: Jeder hat Daten zu verbergen. Jeder benötigt Sicherheit.
- Datenschutz ist also keineswegs etwas für Paranoide, es ist für jeden
von uns auch alltäglich. Nur wird von jedem etwas anderes als schützenswert erachtet - dies wäre dann eben ein Argument für die informationelle Selbstbestimmung.
The value of privacy / The value of surveilance
- Cardinal Richelieu understood the value of surveillance when he famously said,
- "If one would give me six lines written by the hand of the most honest man, I would find something in them to have him hanged."
- Watch someone long enough, and you'll find something to arrest -- or just blackmail -- with.
- Privacy is important because without it, surveillance information will be abused:
- to peep, to sell to marketers and to spy on political enemies -- whoever they happen to be at the time.
Antworten auf die Aussage
ich antworte darauf immer mit: Wer nichts zu verbergen hat geht nackt! und manchmal mit dem nachsatz: also: runter mit der hosn!
Findet du es ok, wenn die Polizei deine Telefonabrufe mithört? Ach nein? Warum - du hast doch nichts zu verbergen. Privatsphäre hat nichts mit verbergen zu tun, sondern es gibt einfach Bereiche in deinem Leben die "dir gehören", in denen niemand anderer herumschnüffeln sollte. Und wenn die EU per Vorratsdatenspeicherung deine eMail abfängt, dann ist das nichts anderes, als wenn sie deine Telefonate abhören.
Es hat jeder zu befüchten, daß mit seinen Daten Schindluder getrieben wird. Auch Du. Wenn Du das nicht glaubst, kannst Du uns gerne vom Gegenteil überzeugen: Poste doch bitte hier Deine Kreditkartennummer + vollständiger Name + Ablaufdatum. Das tust Du natürlich nicht, der Grund ist klar: Weil Du befürchten musst, daß mit Deinen Daten Schindluder getrieben wird. Also hast auch Du etwas zu verbergen. Mindestens mal den "Datensatz" Kreditkartennummer/Name/Ablaufdatum. Ergo wird mit dem Satz "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten." eine völlig falsche Assoziation geweckt. Man versucht den Eindruck zu erwecken, daß "Nicht-Straftäter" nichts zu befürchten hätten. Selbstverständlich haben die auch etwas zu befürchten, nämlich exakt das Gleiche wie Du - daß mit den Daten Schindluder getrieben wird. Und daß das geschehen wird, hat uns die Vergangenheit des öfteren gezeigt (Flugdatenaffäre; "Jüdische Religionszugehörigkeit" während des Nationalsozialismus, usw).
"Nur wer böses macht hat nichts zu verbergen" - "Internet Filter sperren nur böses"
Die ganze Sache "Überwachung trifft nur die Leute, die böses gmacht ham" mal auf einer anderen Ebene - Filter sperren eh nur bösen Content:
New report on public policy and internet filters in the US
- Today, the Brennan Center for Justice released “Internet Filters: A Public Policy Report,” a detailed survey of tests and studies documenting how the widespread use of filters limits the free exchange of ideas necessary in a healthy democracy. The report shows that filters are an unreliable and inefficient means of preventing children from viewing material that their parents find offensive. Some filters censor political and other information, casting a net far wider than is necessary for any legitimate goal.
Wer überwacht verwendet seine Rechte weniger
Wer überwacht wird macht von seinen Freiheitsrechten weniger Gebrauch als Leute die nicht überwacht werden. Wer überwacht wird passt sich immer mehr der Gesellschaft an um nicht aufzufallen.
Heise Telepolis zu genau dieser Frage
Der strategisch denkende Terrorist weiß um die Kontrollbemühungen des Staates und wird versuchen, sich ihnen zu entziehen. Er nutzt also Räume oder Medien, von denen er glaubt, dass sie nicht überwacht werden. Überwachung erzeugt Verdrängung, woraus Nils Zurawski [local] Nach Kofferbombenfunden - mehr Videoüberwachung gegen den Terror? folgert: "Verdrängung hieße aber auch eine Ausweitung, denn kein Verantwortlicher könnte begründen, warum die Kameras nicht dorthin folgen, wo auch die Kriminalität hin abwandert." Will die Überwachung ihr Ziel erreichen, muss sie tendenziell flächendeckend vorgenommen werden.
In dem Film "Das Leben der Anderen" protokolliert der Stasihauptmann Wiesler, was er beim Abhören eines Künstlerpaars erfährt: "Danach vermutlich Geschlechtsverkehr." Die Effekt dieser Szene gelingt, weil der Stasimann in die Privatsphäre des Paares eindringt. Gemeinhin gilt das Liebesleben als Privatsache, seinen symbolischen Ort hat es im gemeinsamen Schlafzimmer, welches unerwünschtes Publikum ausschließt. Für den bundesrepublikanischen Kinozuschauer steht Wieslers Spitzelei vermutlich für den Unrechtscharakter der DDR. Hingegen ist in der Bundesrepublik die Privatsphäre etwa über das Prinzip der Unverletzlichkeit der Wohnung gesetzlich geschützt. Hier existiert ein fundamentales Verbot staatlicher kontrollierender Zugriffe.
Aus staatlicher Sicht ist es aber vernünftig, anzunehmen, dass ein vorausschauender Terrorist gerade hierher seine konspirativen Aktivitäten verlegt. Eben weil das Schlafzimmer so fundamental vor Kontrolle geschützt ist, ist es ein geeigneter Ort, um etwas zu verbergen. Der Schutzraum wird zum Ermittlungshindernis. Auch eine umfassende Überwachung aller anderen Sphären muss nutzlos bleiben, solange solche Schutzräume als Rückzugsort bestehen. Die Ermittler müssen befürchten, dass das Relevante immer dort geschieht, wo der staatliche Arm nicht mehr hinreicht. Das an das Schlafzimmer geknüpfte Verbot bindet den Ermittlern letztlich die Hände, weil es die Aufdeckung geheimer Pläne verhindert. Und dies motiviert dann die Forderung, scheibchenweise diese Hemmnisse abzubauen.
Sofern eine solche Entwicklung nicht aufgehalten wird, muss man auch in der Bundesrepublik einst befürchten, dass das eigene Liebesleben in den Protokollen von Leuten auftaucht, die es eigentlich nichts angeht. Allerdings übersieht die Aussage "Wer nichts zu verbergen hat ..." dies bzw. hält derartige Befürchtungen für übertrieben.
---/
Ein solcher Zugriff erfolgt derzeit wohl nicht. Der rhetorische Kniff besteht stattdessen in der zwischen den Zeilen formulierten Drohung, dass der Protestierer als verdächtig angesehen werden könnte. Die Kritiker geraten dadurch in Begründungsnot, weil sie beweisen müssen, dass sie nicht durch heimliche Sympathie oder fahrlässige Naivität motiviert sind.
